Grundrechtskollisionen in Schule und Unterricht

Die Erziehung von Schüler*innen zur Anerkennung der Wert- und Ordnungsvorstellungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (fdGO) ist Teil des schulischen Erziehungs- und Bildungsauftrags (Art. 12) im Sinne der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG). Diese Grundordnung umfasst neben weiteren unverzichtbaren Merkmalen der Staatsorganisation in Deutschland auch den Schutz der unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte. Grundrechte sind sowohl Gegenstand schulischer Bildung als auch Rahmen dieser Bildung und Erziehung. Grundrechte gelten jedoch auch im demokratischen Rechtsstaat nicht schrankenlos. Soweit in der Verfassung die Einschränkbarkeit nicht bereits ausdrücklich vorgesehen ist, finden Grundrechte ihre Begrenzung in anderen Verfassungspositionen und Rechten mit Verfassungsrang.

Grundrechte und sonstige Verfassungspositionen befinden sich also in einem wechselseitigen Spannungsverhältnis und müssen im Falle einer Kollision gegeneinander abgewogen werden. Es ist dann zu klären, welchem Grundrecht oder welcher Verfassungsposition im jeweiligen Einzelfall Vorrang einzuräumen ist; es sind die Vor- und Nachteile der Beschränkung des oder der betroffenen Grundrechte abzuwägen. Im Unterrichts- und Schulalltag kommt es immer wieder zu Situationen, in denen Schülerinnen und Schüler unter Bezugnahme auf ihre Grundrechte (z. B. Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit) Akzeptanz ihres eigenen Verhaltens oder auch ein bestimmtes Handeln der Lehrkräfte bzw. der Schulleitung einfordern. Solche Situationen, in denen regelmäßig die Abwägung der betroffenen Grundrechte erforderlich wird, können Lehrkräfte und Schulleitung verunsichern und eine große Herausforderung darstellen. Zugleich können Unsicherheiten im pädagogischen Umgang mit der jeweiligen Situation aufkommen.

Grundrechtskollisionen im Schulalltag stellen jedoch nicht nur eine rechtliche Herausforderung dar, sondern bieten auch wertvolle Lernanlässe. Sie können Schüler*innen gesellschaftliche Werte, Inhalt und Sinn der in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verankerten Grundrechte sowie einen angemessenen Umgang mit dem unvermeidlichen Spannungsverhältnis zwischen diesen Grundrechten und sonstigen Verfassungspositionen vermitteln. Diese Lerngelegenheiten ergeben sich nicht nur im Umgang mit den Betroffenen, sie lassen sich auch für die Mitschüler*innen fruchtbar machen.