#nichtneutral -Schule unter Druck

In den letzten Jahren häufen sich die Fälle, in denen schulische Akteure für eine vermeintlich fehlende „Neutralität“ angegriffen werden. Das parteipolitische Neutralitätsgebot wird von verschiedenen antidemokratischen Akteuren fälschlicherweise angeführt, um Raum für menschenfeindliche Positionen zu schaffen und Kritik zu unterbinden. Akteure in den vergangenen Jahren zeigt damit ihre Wirkung auch an sächsischen Schulen und stellt Pädagog*innen vor neue Herausforderungen. Nicht zuletzt hat das „Meldeportal“ der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag viele Lehrkräfte verunsichert, wann und ob sie sich in der Schule gegen diskriminierende, rassistische und neonazistische Tendenzen positionieren dürfen und sollten.

Jedoch gibt es kein Neutralitätsgebot in der politischen Bildung! Der Beutelsbacher Konsens, auf den sich oft fälschlicherweise bezogen wird, kennt ein Kontroversitätsgebot und ein Überwältigungsverbot. Von Neutralität ist hier keine Rede.

Um dem Bedarf nach Klarheit und Handlungssicherheit in herausfordernden Situationen nachzukommen, veranstalteten die Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e. V. und Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen am 12. Juni 2019 in Leipzig eine Tagung unter dem Titel „#nichtneutral. Schule unter Druck. Wertebildung am Pranger?“. Gemeinsam mit dem Lehrstuhl für Didaktik der politischen Bildung der TU Dresden, der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem Kulturbüro Sachsen wurden Vorträge, Workshops und Diskussionsrunden für interessierte Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen und diejenigen, die sie unterstützen, angeboten.

Diese Broschüre nimmt die Thesen und Erkenntnisse auf und fasst die Ergebnisse der Tagung zusammen. Sie gibt Lehrer*innen, Schulsozialarbeiter*innen und ihren Unterstützer*innen Anregungen, wie sie mit der Forderung nach „Neutralität“ umgehen und den damit verbundenen Herausforderungen im Schulalltag begegnen können. Sie verdeutlicht, in welcher gesellschaftlichen Lage sich Schulen und ihre Akteure mit dem Begriff Neutralität aktuell auseinandersetzen müssen und welchen rechtspopulistischen Angriffen sie in diesem Zusammenhang ausgesetzt sind. Es werden verschiedene Handlungsmöglichkeiten für Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen und ihre Unterstützer*innen erörtert und u. a. anhand von Fallbeispielen die erarbeiteten Empfehlungen der Tagung zusammengefasst. Die Broschüre macht deutlich, dass Schule kein neutraler Ort ist! Schule muss grundlegende Werte vermitteln, damit die Würde des Menschen und seine Rechte geschützt werden.